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9. Dezember 2018

“Anti-Türkei-Lobby außer Kontrolle – Normalisierung bleibt schwierig” — RT Deutsch



RT hat mit der Politikwissenschaftlerin Zeliha Eliaçık über Erdoğans Deutschland-Besuch gesprochen. Sie warnte, die Türkei orientiere sich geopolitisch neu. Der Grad der Kooperation mit Europa sei abhängig davon, wie sehr die EU Ankara auf Augenhöhe begegnet.

von Ali Özkök

Zeliha Eliaçık ist Analystin für Europa-Politik in der SETA-Stiftung in Istanbul und ehemalige Dozentin an der Deutsch-Jordanischen Universität in Amman.

Der türkische Präsident Erdoğan besucht auf Einladung der Bundesregierung Deutschland. Trotzdem kritisiert die deutsche Presse und Opposition diesen Schritt. Wie lässt sich diese Imbalance zwischen staatlichem Pragmatismus und öffentlicher Ablehnung im deutsch-türkischen Verhältnis erklären?

Gerade dieser widersprüchliche Zustand macht – im Vergleich zur Türkei – die schwächere Position Deutschlands beim Aussöhnungsversuch in den bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehr deutlich. Seit langem wird in Deutschland ein erhebliche antitürkische Propaganda betrieben. Die türkeifeindliche Lobby liefert der Öffentlichkeit ein falsches Bild von der Türkei. Ich denke, dass die Mainstreammedien Politikern, die eher marginale Gruppeninteressen vertreten, viel zu großen Handlungsspielraum gegeben haben. Das führte dazu, dass diese Politiker zunehmend annehmen, dass sie mit ihren Kommentaren Deutschlands Türkeipolitik steuern könnten.

Ein Bild mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Die deutsche Politik ist an dieser Situation nicht ganz unschuldig. Deutschland hat von Zeit zu Zeit versucht, diese Gruppen zu instrumentalisieren und durch diese einen gewissen Druck auf Ankara auszuüben. Nun aber stehen diese Kreise, die sich eher auf ihre marginalen Gruppeninteressen konzentrieren, im Wege, wenn Deutschland aus diesem oder jenem Grund versucht, sich auf die rationalen und realen Bedürfnisse und Interessen zu fokussieren und damit die Beziehungen mit der Türkei zu verbessern. Da ergibt sich die Frage, warum gibt es in der Türkei keine Proteste, wenn der türkische Präsident Deutschland besucht oder Merkel nach Ankara kommt?

Bei der Normalisierung beziehungsweise Verbesserung der Beziehungen hat es Deutschland schwerer, da es zunächst mal seiner Öffentlichkeit erklären muss, warum man auf einmal mit einem Präsidenten am Tisch sitzt, der seit langem als “Diktator” dargestellt wird. Außerdem sind die Informationsquellen, die die deutsche Öffentlichkeit über die Türkei beraten und informieren, ideologisch orientiert und durchaus realitätsfremd. Für die deutsche Öffentlichkeit ist es sehr schade, dass sie hauptsächlich gefilterte Informationen über die Türkei vorgelegt bekommt.

Einige Analysten sehen den Beginn der Spannungen bei den Gezi-Protesten in Istanbul 2011. Warum gibt es wieder eine gewisse staatliche Annäherung?

Die Probleme ergaben sich eher daraus, dass Berlin sich schwertut und sehr langsam darin ist, erstens die neuen innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Türkei zu durchschauen und diese zweitens zu akzeptieren. Berlin hat sehr langsam und nicht immer richtig auf Entwicklungen dieser Art reagiert.

Die Türkei und Deutschland sind historisch, ökonomisch und durch die in Deutschland lebenden Türken auch menschlich eng miteinander verbunden. Diese Beziehungen kann man nicht abschaffen. Aus der türkischen Perspektive gesehen, stehen momentan die ökonomischen Interessen im Vordergrund. Hinzu kommt, dass beide Länder von Trumps “Handelskriegen” getroffen wurden. Das lässt beide Länder nochmals näher zusammenrücken.

Die Türkei kann für die deutsche Geopolitik eine ausbalancierende Rolle spielen. Ankara kann als drittes Machtzentrum in Deutschlands Beziehungen zu Staaten wie Frankreich, zu arabischen Staaten und auch zu Russland operieren. Ein gutes Beispiel ist das anstehende Treffen Deutschlands, Frankreichs, der Türkei und Russlands über die Lage in Syrien.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wo die Türkei Europa und Deutschland geholfen haben soll?

Der russische Präsident Vladimir Putin (R) und sein türkischer Amtskollege Tayyip Erdogan geben sich bei einer Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in Sotschi, Russland am 17. September 2018 die Hand.

Mit einem positiven Beitrag und der Schlüsselrolle beim syrischen Idlib-Konflikt hat die Türkei mit Russland nicht nur eine humanitäre Katastrophe verhindert, sondern seinen europäischen Partnern auch die Migrationsfrage deutlich erleichtert. Ich glaube nicht, dass Europa, vor allem Deutschland und Frau Merkel, eine neue Flüchtlingskrise politisch überleben würde.

Dazu gesellt sich die Befürchtung des Westens, dass die Türkei unter russischen Einfluss geraten und dass Ankara sich langsam vom Westen abkoppeln könnte, was natürlich eine Fehleinschätzung ist. Das ist nicht das erste Mal, dass die Türkei mit Russland kooperiert. Andererseits zeigten sich die NATO-Partner beim Kampf gegen den Terror nicht sehr hilfsbereit. Da aber die Sicherheit und der Kampf gegen den Terror das erstrangige Staatsinteresse ist, ist die Türkei bereit, jedem Staatsoberhaupt die Hände zu schütteln, das ihr dabei hilft. Außerdem hat Russland nach dem gescheiterten Putschversuch anders als Deutschland nicht lange gezögert, sich auf die Seite der türkischen Regierung zu stellen.

Es ist definitiv nicht möglich, so zu tun, als käme die Annäherung zwischen Russland und der Türkei aus heiterem Himmel. Es gibt gute Gründe dafür. Außerdem: Ich denke generell, dass die Zeiten vorbei sind, wo man sich nur zu einem Block bekennt und dann alle andere Akteure außen vor lässt.

Deutsche Medien kritisieren, dass Erdoğan nach Deutschland komme, um die “am Boden liegende Wirtschaft der Türkei zu retten”. Wie bewerten Sie aus türkischer Sicht solche Darstellungen? Welche Rolle spielen US-Sanktionen und Syrien dabei?

Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Türkei. Auch bei der Transformation der Energiequellen im östlichen Mittelmeerraum kann die Türkei eine wichtige Rolle spielen. Ich glaube nicht, dass Präsident Erdoğan Berlin um Geld bitten wird. Ich denke eher, dass Ankara von Deutschland mehr Vertrauen in die türkische Wirtschaft fordert und entsprechende Ermutigungen und Aussagen von Deutschland erwartet. Deutschland könnte zum Beispiel das Volumen der direkten ausländischen Investitionen erweitern; es würde sogar genügen, wenn die deutsche Presse und Politik aufhören, die Türkei als unsicheres und schlechtes Land darzustellen.

Erdoğan weiht die größte Moschee Deutschlands ein. Gegner sprechen von einer Islamisierung Europas. Inwieweit könnte der Moscheebau im Ausland Teil einer türkischen Softpower-Politik sein?

Das sind wirklich keine realistischen Befürchtungen, sondern eher projizierte Ängste. Man könnte sich diese zwar anhören und versuchen, die dahinterstehenden Gründe zu verstehen. Aber dass Europa islamisiert wird, das ist eine unbegründete These. Man kann die demografischen Bedenken der Deutschen ernst nehmen und auch verstehen. Und auch die Ängste vor einer Radikalisierung könnte man nachvollziehen. Aber auch in diesem Punkt zeigt sich die deutsche Politik gerade nicht sehr glaubwürdig. Man hat einerseits Angst davor, dass sich Jugendliche radikalisieren; andererseits tut man nicht genug, um den Terror zu bekämpfen. Stichwort PKK.

Die Kölner Moschee sollte als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass der Islam auch zu Deutschland gehört. Es gibt zwar viel Kritik an DITIB, aber eines betrachtet man nicht: Islamistische Radikale oder sogenannte Extremisten sind unter den konservativen Türken selten. Die türkische Jugend in Deutschland bleibt von solchen Radikalisierungen verschont. Das verdankt man unter anderem auch DITIB, das radikale oder extreme Interpretationen des Islam ablehnt.

Zu sagen bleibt, dass Europa genauso islamisiert wird, wie der Islam europäisiert wird. Eine gegenseitige Einflussnahme ist nicht zu verhindern. Vielmehr kann das Wechselverhältnis als Bereicherung angesehen werden. 

Erdoğan warnt in einem Gastbeitrag in der FAZ vor dem Einfluss von der Gülenisten und PKK in Deutschland. Bedeutet, dass Deutschland von der Türkei als Staat wahrgenommen wird, der aus türkischer Sicht den Terror toleriert?

Diese Aussage hört sich hart an, aber wenn man sich den Umgang mit PKK oder FETÖ (Gülenisten) anschaut, kann man leider nicht sagen, dass Berlin eine konstante und entschiedene Haltung in Sachen Kampf gegen den Terror zeigt. Die Aussagen von BND-Chef Bruno Kahl über FETÖ seinerzeit, dass es keine Indizien für eine terroristische Tätigkeit gebe, waren sehr unglückliche Kommentare.

Polizeifahrzeuge in der Nähe des Brandenburger Tors. Wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist das Regierungsviertel abgeriegelt. Mehr als 4.200 Polizisten sollen während der drei Tage im Einsatz sein.

Wir wissen, dass es für die Beziehungen der angeblichen Zivilorganisation NAV-DEM zur PKK sehr klare Indizien gibt. Selbst der Verfassungsschutz leugnet das nicht. In Bezug auf FETÖ unterstützt beispielsweise Großbritannien die Positionen der Türkei, Deutschland nicht.

Was in Berlin nicht richtig verstanden wird, ist, dass in Sachen Kampf gegen PKK und FETÖ – abgesehen von einigen marginalen Gruppen – fast alle gesellschaftliche Kreise von rechts bis links hinter der Politik des Präsidenten Erdoğan stehen.

Sieht die Türkei angesichts der anhaltenden Spannungen mit Brüssel weiterhin eine Zukunft in der EU, oder spielt sich die Zukunft für Ankara tendenziell im eurasischen Raum ab, basierend auf einer Multi-Vektoren-Außenpolitik?

Die Türkei hält am Ziel der EU-Mitgliedschaft fest. Aber weil die EU daraus eine Art Ein-Schritt-nach-vorne-zwei-Schritte-zurück-Spiel gemacht hat, denken viele Türken und vielleicht auch Europäer, dass dieser Weg ein langer ist. Daher ist die Erweiterung der Zollunion der Türkei sehr wichtig. Ich denke, dass bilaterale Beziehungen mit den einzelnen EU-Mitgliedern immer intensiver und entscheidender werden.

Um seine geopolitischen Probleme zu lösen, sucht Ankara nach Alternativen, was vernünftig ist. Ich erwarte auch in Zukunft, dass die türkische Außenpolitik mehr und mehr einen multilateralen Charakter annimmt. Aber eine radikale strategische Wende beziehungsweise ein Wandel ihrer Außenpolitik ist nicht zu erwarten. Wie stark die Zusammenarbeit mit Europa in der Zukunft sein wird, hängt eher davon ab, wie viel Rücksicht Europa auf die Prioritäten und die neue Außenpolitik nehmen wird, die ein Beziehungsmodell auf gleicher Augenhöhe fordert.





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