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20. Oktober 2018

Wie in Frankreich Freihandelsabkommen den UMWELTSCHUTZ verhindern



In der EU haben wir TTIP, das berühmte Freihandelsabkommen, nicht durchgelassen. Freihandelsabkommen schränken die Möglichkeiten für Bürger ein und sorgen für eine fast beliebige Politik der Konzerne gegenüber den Staaten. Dies lässt sich an vielen Stellen zeigen. Nur: Es gibt auch kleinere Freihandelsabkommen, die auch ohne TTIP wirken. Ein Beispiel findet sich in Frankreich, wie der bekannte Journalist Norbert Häring eindrucksvoll zeigt. Es reicht, dass es überhaupt Investorengerichte gibt, um für Einschüchterung zu sorgen.

Keine Ölförderung in Frankreich

Frankreich wollte verhindern, dass es künftig noch Ölförderungen geben könne. Es sollte weder Öl gefördert werden noch sollten bestehende Genehmigungen weiter verlängert werden. Das wollte das Ölunternehmen Vermilion aus Kanada sich nicht bieten lassen und drohte damit, vor ein Investorengericht zu ziehen. Vermilion ist am stärksten betroffen und wies die Regierung darauf hin, dass die Spezialgerichte bereits zugunsten von Energiefirmen entschieden hätten. Diese hatten ihre Investitionen demnach mit „bestimmten Erwartungen“ vorgenommen.

Eingriffe in die Erwartungen also seien nicht erwünscht und von daher „entschädigungspflichtig“. Die Gewinninteressen der Unternehmen seien überhaupt „legitim“ und die Gerichte müssten sich an verschiedenen Prinzipien halten, um diesen Interessen Folge eisten zu können.

Das hat offenbar gewirkt. Denn schon jetzt wurde das geplante Gesetz bereinigt. Bestehende Konzessionen werden jetzt erst im Jahr 2040 nicht mehr weiter verlängert. Genau richtig für Vermilion. Das Unternehmen rechnet mit permanent erneuerten Genehmigungen für seine Fördererlaubnisse.

Wenn es so einfach ist, dem Staat zu drohen, dann sind die schlimmsten Annahmen bezüglich der Freihandelsabkommen jetzt schon bestätigt, meinen Beobachter. Ohne, dass die Staaten bereits zahlen müssten, knicken sie bereits ein. Lediglich in einem bestimmten Fall gegen „Vatenfall“ ist die Regierung in Deutschland bereits seit Jahren weitgehend passiv und verpasst Fristen. Das ist allerdings die große Ausnahme.

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