Gehe zu…
RSS Feed

20. Oktober 2018

EuGH entscheidet in wenigen Tagen zur GEZ – Leitmedien schweigen



In Deutschland wird seit einem Urteil vom Juli zur GEZ weiter geschwiegen. Nun steht beim Europäischen Gerichtshof EuGH ein wichtiges Urteil an. Zumindest möchte der „Generalanwalt“ dort am 26. September Schlussanträge zu einem Urteil des LG Tübingen zum Besten geben. Das Landgericht Tübingen hatte Verfahren an de EuGH weitergereicht, bei denen es um die Zwangsvollstreckung von Gebühren durch den Südwestrundfunk geht.

Strittig: Zwangsvollstreckung

Diese Zwangsvollstreckung ist strittig. Das Landgericht Tübingen war bereits einige Male mit solchen Fällen betraut und hat in Sachen GEZ für einige juristische Überraschungen gesorgt. Hier schaltete das Landgericht sogar den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser sich mit der Rechtmäßigkeit auf europäischer Ebene auseinandersetze.

Konkret geht es darum zu prüfen, ob das deutsche Recht zum „Rundfunkbeitrag“ überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt wird demnach bei seinen Plädoyers keine Entscheidung verkünden können, sondern die Sichtweise der EU darlegen – aus juristischer Sicht. Noch ist dann keine Entscheidung in Sicht. Das Gericht wird sich nicht zwingend der Meinung des Generalanwalts anschließen, sondern gegebenenfalls eine eigene Sicht der Dinge einbringen. Dennoch ist auch die Sichtweise am 26. September bereits interessant.

Denn der Richter in Tübingen, der mutig diese Entscheidung beantragt hat, Matthias Sprißler, hatte mehrfach Partei zugunsten der Beitragszahler ergriffen. Die jeweiligen Urteile hatten in der darauffolgenden Instanz dann keinen Bestand mehr. Es wird interessant sein zu sehen, wie weit sich der EuGH nun in das deutsche Recht einmischen kann. Spannend ist dies vor allem deshalb, weil das Recht bzw. Urteil für Deutschland als verbindlich gilt.

Allerdings würde selbst bei einem positiven Urteil – aus Sicht der Beitragszahler – wieder einige Zeit ins Land gehen, bis das Urteil dann in nationales Recht umgesetzt ist. Dennoch: Es wird in Deutschland möglicherweise eine Zäsur geben, heißt es.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de




Source link

Schlüsselwörter:, , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.