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24. September 2018

Polizeigewerkschaften sehen in der Debatte über Maßnahmen ein Sicherheitsrisiko



Die Gewerkschaften der Polizei haben vor den Folgen des Streits um den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen turbulenten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei (GdP), dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Intrigen innerhalb der Koalition und zwischen Opposition und Regierungsparteien“, die derzeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Vielmehr müsse es aber „endlich darum gehen, die gute und wichtige Arbeit der deutschen Geheimdienste in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). „Gerade wegen des Streits um die Präsidentin erleidet sie großen Schaden.“ Deshalb forderte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, „weitere Schäden abzuwenden und Personaldebatten zu beenden – allerdings“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Ernst G. Walter, hat die SPD scharf angegriffen. „Wenn Mitglieder der SPD-Regierung die Entlassung eines hochtalentierten und erfolgreichen Regierungschefs fordern, nur weil er öffentlich seine Meinung als Experte äußert, ist das alles andere als verantwortungsvolles Regierungshandeln“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Er warf den Grünen und der Linken auch „ideologisch geprägte Kritik“ vor, mit der die „nachweislich äußerst erfolgreiche“ Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz „unverantwortlich und völlig zu Unrecht diskreditiert“ wird. Walter forderte die gesamte Bundesregierung auf, hinter ihren Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stehen. An Angela Merkel gerichtet, sagte er: „Als Regierungschefin sollte sich die Kanzlerin selbst in Zukunft vielleicht mehr auf das sachlich orientierte Gutachten der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden in Fragen der inneren Sicherheit verlassen als auf Parteistrategen und Umfragen.

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