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25. März 2019

Kampf gegen Dieselfahrverbote: München lehnt Verbote ab



In München wird es in den nächsten Wochen und wohl Monaten keine Fahrverbote geben. Dies geht aus einer Meldung des „Focus“ hervor, der betont, dass die bayrische Landesregierung sich gegen diese Form der Regulierung wehrt. Vielmehr würde die Regierung wert darauf legen, dass es nicht zu einem Ausweichverkehr in die Wohnquartiere komme. In den kommenden Jahren allerdings soll es in der Stadt mehr autofreie Zonen geben.

Großstädte Hamburg und Stuttgart: Die Verbotszonen

Anders sieht es etwa in Hamburg aus oder in Stuttgart. Hier haben die Behörden die Dieselfahrverbote tatsächlich verhängt. Die Landesregierung in Bayern wiederum nennt laut „Abendzeitung“ gleich drei Gründe dafür, dass das Verbot abgelehnt wird. 1. Die Stickoxidbelastung an den verkehrsreichen Straßen würde sogar abnehmen. 2. Nirgends würde nachhaltig in den Wohngebieten eine Grenzwertüberschreitung gemessen worden sei. Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD ließ sich mit den Worten zitieren, dass die „Luft in München (…) deutlich besser (sei) als vielfach angenommen“ und auch vom Land Bayern selbst im Jahr 2017 errechnet worden war.

3. Sieht die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit nicht als gegeben an. In Hamburg nahm die Stadt es hin, dass durch die Sperrung von zwei Straßen der Verkehr in die naheliegenden Wohngebiete abfloss, sich also nicht reduzierte, sondern die Verschmutzung letztlich verlagerte. München möchte dies umgehen.

Indes wird davon berichtet, dass die Zahlen zwar besser werden, es aber an einigen Stellen, wie etwa am verkehrsreichen „Mittleren Ring“ noch immer Überschreitungen des Grenzwertes geben würde.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) dürfte diese Entwicklung nicht hinnehmen. Der e.V. möchte bundesweit Fahrverbote durchsetzen. Die Landesregierung muss den Berichten nach damit rechnen, dass die DUH nun wieder Klage erheben wird. Die SPD und die Grünen unterstützen die Forderungen der DUH.

 

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